Rechtsprechung
BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei GmbH-Auflösungsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; GmbHG § 61; ZPO § 66
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Auflösungsklage gegen eine GmbH - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
GmbH - Auflösungsklage des Gesellschafters - Rechte der Mitgesellschafter - Recht auf Gehör
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 22.12.1980 - 5 HKO 7048/80
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 60, 7
- NJW 1982, 1635
- MDR 1982, 544
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 01.02.1967 - 1 BvR 630/64
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im …
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs steht grundsätzlich demjenigen zu, der durch die gerichtliche Entscheidung unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 21, 132 (137) m. w. N.).Die Verfassungsbeschwerde ist auch rechtzeitig binnen eines Monats seit dem Zeitpunkt erhoben worden, in dem der Beschwerdeführer Kenntnis von der angegriffenen Entscheidung erlangt hat (vgl. BVerfGE 21, 132 (135 f.)).
Dies erscheint insbesondere dann geboten, wenn die einschlägige Verfahrensordnung das durch die Verfassung gewährleistete Minimum an rechtlichem Gehör nur unzureichend gewährleistet (BVerfGE 21, 132 (137)).
- RG, 04.06.1940 - II 171/39
1. Welcher Art ist die Streitgenossenschaft zwischen der mit der Auflösungsklage …
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81
Da die Rechtskraft der Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem klagenden Gesellschafter von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient als selbständiger Streitgehilfe der beklagten Gesellschaft im Sinne der notwendigen Streitgenossenschaft und kann als solcher auch gegen den Widerspruch der Gesellschaft Prozeßhandlungen und Erklärungen vornehmen (§ 69 i. V. m. §§ 61 f. ZPO ; RGZ 164, 129).Das Auflösungsurteil wirkt rechtsaufhebend und greift damit unmittelbar in die rechtliche Stellung der Mitgesellschafter ein (vgl. RGZ 164, 129 (131);… Schmidt in: Hachenburg, GmbHG , 6. Aufl., Anm. 10 zu § 61).
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
- BVerfG, 22.04.1964 - 2 BvR 190/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Klageerzwingungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81
a) Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 103 Abs. 1 GG nicht allein für die Auslegung des geltenden Verfahrensrechts herangezogen, sondern aus diesem Grundrecht auch unmittelbar Anhörungspflichten hergeleitet (vgl. BVerfGE 9, 89 (96); 17, 356 (361)). - BVerwG, 19.03.1956 - V C 265.54
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81
Bereits der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hatte insoweit für einen in erster Instanz dem Rechtsstreit beigetretenen notwendigen Streitgenossen entschieden, daß dieser auch dann am Berufungsverfahren zu beteiligen sei, wenn er selbst nicht Berufung eingelegt hatte (…OGH, NJW 1950, S. 597; vgl. auch BVerwG, NJW 1956, S. 1295). - OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 26.01.1950 - I ZS 26/49
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81
Bereits der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hatte insoweit für einen in erster Instanz dem Rechtsstreit beigetretenen notwendigen Streitgenossen entschieden, daß dieser auch dann am Berufungsverfahren zu beteiligen sei, wenn er selbst nicht Berufung eingelegt hatte (OGH, NJW 1950, S. 597;… vgl. auch BVerwG, NJW 1956, S. 1295). - RG, 07.05.1918 - II 22/18
Streitgenössische Nebenintervention; Bestellen einer Sicherungshypothek zu Lasten …
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81
Der Nebenintervenient muß indessen den Rechtsstreit in der Lage hinnehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet (§ 67 ZPO ; vgl. RGZ 93, 31 (33)); nach dem Gesetzeswortlaut ist ein Beitritt nur bis zur Rechtskraft des Urteils möglich (§ 66 Abs. 2 ZPO ).
- BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08
Schiedsfähigkeit II
Jeder Gesellschafter muss - neben den Gesellschaftsorganen - über die Einleitung und den Verlauf des Schiedsverfahrens informiert und dadurch in die Lage versetzt werden, dem Verfahren zumindest als Nebenintervenient beizutreten (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG: dazu Senat, BGHZ 172, 136 Tz. 15 - AG; BVerfGE 21, 132, 137 f. ; 60, 7, 14) . - BGH, 05.12.2013 - VII ZB 15/12
Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die …
Dafür ist er von Seiten des Gerichts vorab zu informieren (zur Gewährung rechtlichen Gehörs an Nichtbeteiligte vgl. BVerfGE 60, 7, 13 f.; BVerfGE 21, 132, 137 ff.). - BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85
Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat allerdings auch das Gericht dafür Sorge zu tragen, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör der Gesellschafter nicht verletzt wird, die zwar nicht förmlich am Verfahren beteiligt sind, denen gegenüber die richterliche Entscheidung aber materiell-rechtlich wirkt (BVerfGE 60, 7).
- BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
Anhörungsberechtigt im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG können neben den förmlich am Verfahren Beteiligten (vgl. BVerfGE 17, 356 ; 65, 227 ) auch andere Personen sein, wenn die gerichtliche Entscheidung ihnen gegenüber materiell-rechtlich wirkt (vgl. BVerfGE 60, 7 ).Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung unmittelbar in die rechtliche Stellung der Betroffenen eingreift (vgl. BVerfGE 60, 7 ; 65, 227 ; 101, 397 ).
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
Da sie am Verfahren aber nicht als Partei oder in ähnlicher Stellung teilgenommen hat, beginnt für sie die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde erst mit Kenntnis der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung (BVerfGE 21, 132 ; 60, 7 [13]). - BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12
Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 …
Unzumutbar ist die Einlegung eines Rechtsmittels erst dann, wenn dessen Zulässigkeit höchst zweifelhaft ist (vgl. BVerfGE 17, 252 ; 39, 302 ; 60, 7 ; 60, 96 ; 64, 203 ). - BGH, 23.04.2007 - II ZB 29/05
Rechtstellung des einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage auf Klägerseite …
Da § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG sämtliche Aktionäre der Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils unterwirft, ist die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs in jenem Anfechtungsprozess im Wege der Nebenintervention verfassungsrechtlich unabdingbar (vgl. BVerfGE 21, 132, 137 f.; 60, 7, 14). - BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Allein der Umstand, daß eine solche Rechtsprechung zugunsten der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs noch nicht vorliegt, wird in der Regel nicht genügen; das Bundesverfassungsgericht hat diesen Umstand nur ausnahmsweise ausreichen lassen (vgl. BVerfGE 17, 252 (257); 22, 349 (358 f.); 39, 302 (311 f.); 60, 7 (13); 64, 203 (206) m. w. N.; 69, 233 (242 f.); vgl. auch BVerfGE 63, 77 (79); vgl. ferner BVerfGE 53, 30 (55) zum Sonderfall eines bereits einmal abgelehnten Änderungsantrages gemäß § 80 Abs. 6 VwGO ). - BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 291/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör steht vielmehr jedem zu, demgegenüber die gerichtliche Entscheidung materiellrechtlich wirkt und der deshalb von dem Verfahren rechtlich unmittelbar betroffen wird (vgl. BVerfGE 60, 7 ; 75, 201 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Der Anspruch auf rechtliches Gehör steht vielmehr jedem zu, dem gegenüber die gerichtliche Entscheidung materiellrechtlich wirkt und der deshalb von dem Verfahren rechtlich unmittelbar betroffen wird (vgl. BVerfGE 60, 7 [13]; 75, 201 [215]). - BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16
Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Adoptionsbeschluss wegen Verletzung …
- BVerfG, 10.07.1996 - 2 BvR 65/95
Verletzung des Willkürverbots durch Verfahrenstrennung
- OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04
Bank in der Geschäftsform einer GmbH: Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses …
- BGH, 26.05.2008 - II ZB 23/07
Aktienrechtliche Anfechtungsklage und Nebenintervention
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- BGH, 31.03.2008 - II ZB 4/07
Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz
- BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
- OLG Schleswig, 18.08.2005 - 5 W 22/05
Nebenintervention: Weitere Aktionäre im Schadensersatzprozess eines Aktionärs …
- BGH, 15.06.2009 - II ZB 8/08
Anfechtungsprozess - Kostenersatz für beigetretenen Aktionär
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 1053/93
Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Nichtvorlagebeschwerde von …
- BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überraschende Kostenentscheidung zu …
- BVerfG, 09.11.2006 - 1 BvR 675/06
Zu den Anforderungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör an die Beurteilung des …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
- BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80
Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …
- BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …
- OLG Frankfurt, 03.11.2005 - 5 W 46/05
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Nebenintervention
- BGH, 24.11.1983 - IX ZR 93/82
Notwendige Beiladung des in einer Kindschaftssache nicht als Partei beteiligten …
- OLG Frankfurt, 02.07.2007 - 5 W 17/07
Aktiengesellschaft: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung; …
- OLG Frankfurt, 04.05.2006 - 5 W 14/06
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Nebenintervention auf der …
- BGH, 04.10.1990 - IX ZB 78/90
Wiedereinsetzung bei Versäumung des Beitritts vor Rechtskraft des Urteils
- BVerfG, 25.01.2000 - 1 BvL 30/97
Unzulässige Gegenvorstellung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
- OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 5 W 4/08
Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …
- BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 397/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das rechtliche Gehör im Adoptionsverfahren
- BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 1558/11
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet Nutzung …
- VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99
Individualverfassungsbeschwerde; Gerichtsentscheidung; Prüfungskompetenz; …
- LG Frankfurt/Main, 27.08.2009 - 5 O 115/08
Leo Kirch
- OLG Dresden, 20.01.2004 - 14 U 1198/03
Mängelhaftung wegen Verletzung der Leistungstreuepflicht?
- OLG Koblenz, 12.01.1989 - U 1053/87
- BVerwG, 19.08.1983 - 2 B 135.82
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - 5 S 2488/99
Beschwerdezulassung: Gehörsrüge wegen verspäteter Beiladung
- OLG Hamburg, 14.01.1991 - 2 Wx 62/90
Beschwerdeberechtigung bei Wohnungseigentümergemeinschaften; Voraussetzungen für …